Altanschließer

 

Information des KMS Zossen zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 12.11.2015 (bekannt gegeben am 17.12.2015) zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin–Brandenburg (OVG) mit der Begründung aufgehoben, dass die Anwendung der seit dem 01.02.2004 geltenden Fassung des § 8 Abs.7 Satz 2 des Kommunalabgabenge-setzes des Landes Brandenburg (KAG) in den zu entscheidenden Fällen eine verfas-sungsrechtlich unzulässige Rückwirkung entfaltet.

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht das KAG im Allgemeinen oder den § 8 Abs. 7 Satz 2 n.F. im Besonderen für verfassungswidrig erklärt. Es hält vielmehr die Anwendung für verfassungswidrig, soweit nach der alten Rechtslage ein Beitrag (Altanschließerbeitrag) nicht mehr hätte erhoben werden können.

Das OVG Berlin-Brandenburg ist in der Verhandlung am 11.02.2016 dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 gefolgt und hat die beiden beklagten Bescheide aufgehoben.

Seit Anfang April 2016 werden Widerspruchsbescheide für die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 unterliegenden widerspruchsbehafteten Bescheide durch den Verband erstellt und die Rückzahlungen vorgenommen. Die Bescheide werden nach den Jahren (2011-2015) in denen sie erlassen wurden abgearbeitet. Parallel dazu werden die zum Teil seit 2011 anhängigen und von den Verwaltungsgerichten zunächst ausgesetzten und nun wieder belebten Verfahren bearbeitet. Seit April 2016 wurden über 4.100 Bescheide in Höhe von 11,5 Mio € durch die Verwaltung aufgehoben und zurückbezahlt.

Die Rückzahlung der widerspruchsbehafteten Bescheide kann personalbedingt leider nicht so schnell erfolgen wie von den Grundstückseigentümern gewünscht, so dass der Verband auch in 2019 weiterhin Widerspruchsbescheide erstellen und erhaltene Beiträge auszahlen wird.

05.12.2018

gez. H. Nicolaus

Verbandsvorsteherin

Bitte hier klicken zur Anzeige im pdf-Format.

     
nach oben

  

 © 2002-2018 Zweckverband Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS) Zossen